Haftung eines Kfz-Mieters gegenüber dem Kfz-Vermieter für grobes Verschulden §§ 535, 1280 BGB, 81 Abs. 2 VVG

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. NJW 1997, S. 1012) handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Rahmen des § 81 VVG setzt grobe Fahrlässigkeit ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des Schadens zu fördern. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts – und zwar gerade die des eingetretenen Schadens – offenkundig so groß sein, dass es ohne Weiteres nahelag, zur Vermeidung des Versicherungsfalles ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen (Prölss/Martin, VVG, § 81 Rn. 30). Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt. Indes kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden.

Nach diesen Maßstäben handelte der Beklagte grob fahrlässig, indem er sich auf einer innerörtlichen Straße bei unstreitig dichtem Verkehr einer Geschwindigkeit von immerhin (zumindest) 50 km/h mit seinem Kopf in den Fußraum des Transporters herunterbeugte, um nach einem herabgefallenden Portemonnaie zu greifen. Für diese Zeit des Herabbeugens, das der Beklagte selbst noch bei seiner Anhörung demonstriert hat, war eine Beobachtung des Verkehrs nicht mehr möglich. Ob der Beklagte in erster Instanz behauptet haben will, auch noch während des Herabbeugens den Verkehr weiterhin beobachtet zu haben, kann dahinstehen, weil er einen solchen Sachvortrag jedenfalls nicht aufrechterhalten hat. Aufgrund dieses Herabbeugens konnte der Beklagte seine Aufmerksamkeit nicht, wie etwa bei einer statthaften Beobachtung der Armaturen des Fahrzeugs, sofort auf den Verkehr lenken, sondern musste Oberkörper und Kopf erst wieder erheben. Damit war die Kontrolle des Fahrzeugs für eine nicht unbeträchtliche Fahrtstrecke faktisch ausgeschlossen.

Es war auch dem Beklagten erkennbar, dass er während dieser Zeit keine Aufmerksamkeit für die Verkehrsvorgänge aufbringen konnte und überdies damit rechnen musste, das Fahrzeug aufgrund der Beugebewegung nicht in der Spur halten zu können. Der Beklagte konnte das Aufheben seines Portemonnaies auch durchaus zurückstellen. Soweit er vorbringt, er habe befürchtet, dass es unter die (Brems-)Pedale rutschte und damit eine Verzögerung des Fahrzeugs alsbald hätte unmöglich machen können, hält der Senat diese Einlassung für vorgeschoben. Es ist schon nicht plausibel, aus welchem Grund das Portemonnaie unter die deutlich weiter vorn befindlichen Pedale gefallen sein sollte, was auch der Beklagte selbst so nicht behauptet. Ein „Verrutschen“ des asymmetrischen Gegenstandes mit hoher Haftreibung dorthin ist im Rahmen einer normalen innerstädtischen Fahrt offenkundig schlicht als unmöglich anzusehen.

Das Verhalten des Beklagten ist auch nicht als sog. Augenblicksversagen einzustufen. Mit der Qualifikation als Augenblicksversagen wird nicht jedes kurzfristige Verhalten dem Verdikt der groben Fahrlässigkeit entzogen, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten (Prölss/Martin, a.a.O. Rn. 40; BGHZ 119, 147, 149). Mag sich der Beklagte auch ohne weitere Überlegung plötzlich entschlossen haben, nach seinem Portemonnaie zu greifen, so fehlte es angesichts der Geschwindigkeit des Fahrzeugs, der Örtlichkeit und der fehlenden Dringlichkeit des Aufhebens an jeglichem nachvollziehbaren Anlass, diesem Entschluss ungehemmt nachzugehen.

Diese Auffassung des Senats entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (s. z.B. OLG Rostock, Urt. vom 15.5.2014, Az. 3 U 85/13), wonach das Abwendung des Blicks von der Fahrbahn stets u.a. (erst) dann als grob fahrlässig eingestuft wird, wenn eine Situation hinzutritt, die erhöhte Aufmerksamkeit forderte, wie dies hier aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit und der konkreten Örtlichkeit (innerörtliche Straße und dichter Verkehr) der Fall war.

Demgegenüber kann sich der Beklagte auch nicht auf den Rechtsgedanken des Rettungskostenersatzes berufen.