Datum 25.10.2023
Blutabnahme im Rahmen der Strafverfolgung oder Ermittlungen in Verkehrsordnungswidrigkeiten

Blutabnahme ohne richterliche Anordnung: Rechtslage, Richtervorbehalt und Verwertung

Fachlich geprüft von der Redaktion SZH Ingenieur- und Kfz-Sachverständigenbüro · Stand: Oktober 2026

Eine Blutabnahme ohne richterliche Anordnung ist die Entnahme einer Blutprobe bei einem Beschuldigten, die nicht ein Richter, sondern die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnet. Bei Verdacht auf eine Trunkenheits- oder Rauschfahrt sieht das geltende Recht das ausdrücklich vor. Das SZH Ingenieur- und Kfz-Sachverständigenbüro, TÜV NORD Partner, erklärt hier Begriffe rund um Alkohol im Verkehrsrecht.

Kurz erklärt:

  • Bei Verdacht auf eine Straftat nach § 316 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB oder § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedarf die Blutprobe keiner richterlichen Anordnung (§ 81a Abs. 2 Satz 2 StPO).
  • Im Bußgeldverfahren gilt das bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a oder § 24c StVG (§ 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG).
  • In anderen Fällen ordnet der Richter die Blutprobe an, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen (§ 81a Abs. 2 Satz 1 StPO).

1. Ist eine Blutabnahme ohne richterliche Anordnung zulässig?

Ja, bei Verdacht auf eine Trunkenheits- oder Rauschfahrt ist eine Blutabnahme ohne richterliche Anordnung zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer der im Gesetz genannten Taten begründen.

Geltendes Recht (Stand: Oktober 2026): Rechtsgrundlage ist für Straftaten § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO (einschließlich Versuch und Fahrlässigkeit nach § 315a Abs. 2 und 3 und § 315c Abs. 2 und 3 StGB), für Ordnungswidrigkeiten § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG.

Vorschrift Verdacht auf
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (Alkohol oder andere berauschende Mittel)
§ 315c StGB Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Gefährdung des Straßenverkehrs im Rausch
§ 315a StGB Abs. 1 Nr. 1: Führen einer Schienenbahn, eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Rausch
§ 24a StVG 0,25 mg/l Atemalkohol bzw. 0,5 Promille Blutalkohol oder mehr, 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum oder berauschendes Mittel der Anlage am Steuer
§ 24c StVG Alkohol oder Tetrahydrocannabinol am Steuer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Ältere Darstellungen, nach denen die Anordnung allein dem Richter zusteht, sind für diese Fälle veraltet. Die Ausnahme schlug die Bundesregierung vor (BT-Drucksache 18/11272); der Rechtsausschuss des Bundestags übernahm sie am 20.06.2017 und ergänzte Versuch und Fahrlässigkeit (BT-Drucksache 18/12785). Staatsanwaltschaft und Polizei haben danach eine grundsätzlich gleichrangige Anordnungskompetenz. Mehr dazu im Ratgeber Post von der Polizei nach einer Alkohol-Blutabnahme.

2. Wann ist für die Blutentnahme weiterhin ein Richter zuständig?

Außerhalb der genannten Taten gilt der Richtervorbehalt weiter. Nach § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO steht die Anordnung dem Richter zu, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).

Rechtsprechung: Für diese Eilanordnung „aufgrund von Gefahr im Verzug“ verlangt das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.02.2007, 2 BvR 273/06, Rn. 17), dass die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig zuerst versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs ist mit Tatsachen zum Einzelfall zu begründen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist.

3. Darf die Polizei Blut ohne Einwilligung abnehmen lassen?

Ja, beim Beschuldigten ist die Blutentnahme auch ohne Einwilligung zulässig. Sie muss nach § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden, und es darf kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten sein. Wer die Blutentnahme verweigern möchte, kann eine wirksam angeordnete Entnahme deshalb rechtlich nicht verhindern.

Die Ausnahme in § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen beim Beschuldigten den Verdacht einer der genannten Straftaten begründen. Für andere Personen als Beschuldigte gilt § 81c StPO.

4. Was gilt, wenn die Blutentnahme fehlerhaft angeordnet wurde?

Ein Fehler bei der Anordnung macht das Ergebnis der Blutprobe nicht automatisch unverwertbar; die Gerichte entscheiden nach den Umständen des Einzelfalls.

Rechtsprechung: Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.02.2011, 2 BvR 1596/10, Rn. 10) gibt die gefestigte Rechtsprechung der Strafgerichte wieder, nach der dem Strafverfahrensrecht ein Grundsatz fremd ist, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Verwertungsverbot nach sich zieht; ein Beweisverwertungsverbot ist danach eine Ausnahme. Ein Verwertungsverbot kommt insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder einem besonders schwerwiegenden Fehler in Betracht.

5. Fazit: Blutprobe bei Alkohol- und Drogenfahrten ohne Richter

Bei Verdacht auf eine Trunkenheits- oder Rauschfahrt darf die Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen werden (§ 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG). Bei rechtlichen Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

6. FAQ – Häufige Fragen zur Blutabnahme ohne richterliche Anordnung

Gilt die Blutentnahme ohne Richter auch bei Drogen am Steuer?

Ja. § 316 StGB und § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB erfassen neben alkoholischen Getränken auch andere berauschende Mittel, und § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO verweist auf beide Vorschriften. Im Bußgeldverfahren nennt § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG den § 24a StVG, der unter anderem das Fahren unter der Wirkung eines in seiner Anlage genannten berauschenden Mittels erfasst. Eine richterliche Anordnung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Gilt die Regel auch für Fahranfänger in der Probezeit?

Ja. § 24c StVG erfasst Fahrer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres, die als Führer eines Kraftfahrzeugs ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nehmen oder die Fahrt unter dessen Wirkung antreten. Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht einer solchen Ordnungswidrigkeit, bedarf die Entnahme einer Blutprobe nach § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG keiner richterlichen Anordnung.

Was passiert mit der Blutprobe nach der Untersuchung?

Die entnommene Blutprobe darf nach § 81a Abs. 3 StPO nur für Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, in dem sie entnommen wurde, oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens. Sobald sie dafür nicht mehr erforderlich ist, ist sie unverzüglich zu vernichten. Im Bußgeldverfahren dürfen Blutproben nach § 46 Abs. 4 Satz 4 OWiG nicht für molekulargenetische Untersuchungen nach § 81e StPO verwendet werden, etwa zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters.

Warum verlangen ältere Texte immer eine richterliche Anordnung?

Früher galt für die Blutentnahme allgemein der Grundsatz, dass die Anordnung dem Richter zusteht und Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung anordnen. Den heutigen Satz 2 des § 81a Abs. 2 StPO mit der Ausnahme für Trunkenheits- und Rauschfahrten schlug die Bundesregierung vor (BT-Drucksache 18/11272); der Rechtsausschuss des Bundestags übernahm ihn am 20.06.2017 mit Ergänzungen (BT-Drucksache 18/12785). Texte, die auch bei diesen Taten einen Richter verlangen, sind deshalb veraltet.

Ist eine Blutentnahme auf Anordnung der Polizei eine Körperverletzung?

Die Blutprobe entnimmt ein Arzt: § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO erlaubt Entnahmen von Blutproben, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, auch ohne Einwilligung, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist. Ob eine konkrete Entnahme diese Voraussetzungen erfüllt hat und welche Folgen ein Verstoß hätte, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei rechtlichen Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

7. Quellen

8. Beratung durch unabhängige Kfz-Sachverständige in Hamburg

Bei rechtlichen Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht. Das SZH Ingenieur- und Kfz-Sachverständigenbüro mit öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen ist an zwei Standorten in Hamburg für Sie da: Wandsbek und Hoheluft. Für Fragen rund um Fahrzeug und Unfallschaden sind unsere Kfz-Gutachter in Hamburg Ihre Ansprechpartner.

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